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Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen der Travello GmbH und dem Nutzer wie auch deren Rechtsnachfolgern.
  2. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche von dem Nutzer erstellten Inhalte der Internetseiten des Anbieters.
  3. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Nutzers sowie unabhängig von dem Ort, von welchem der Nutzer die Internetseiten des Anbieters abruft und in Anspruch nimmt.
  4. Der Anbieter erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Bei kommerziellen Angeboten und gewerblicher Nutzung (§ 11) sowie bei Gewinnspielen (§ 5 Abs. 5) gelten jeweils gesonderte Bedingungen.

§ 2 Begrifflichkeiten

  1. Der Begriff "Inhalte" umfasst: Forenbeiträge, Artikel und Reiseberichte, Fotos, Videos, Kommentare, Bewertungen, Texte und Links (im folgenden nur noch als Inhalte bezeichnet).
  2. Der Begriff "Reisen, Reiseziele und touristische Dienstleistungen" umfasst: Unterkünfte, Sehenswürdigkeiten, Gastronomie, Ausflüge und Aktivitäten (im folgenden nur noch als Reisen, Reiseziele und touristische Dienstleistungen bezeichnet).

§ 3 Leistungen

  1. Durch den Vertrag erhält der Nutzer die Möglichkeit, dem Anbieter Inhalte über seine Reisen, Reiseziele und in Anspruch genommenen touristischen Dienstleistungen zu übermitteln.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

  1. Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login- Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  3. Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und dem Anbieter übermittelten Inhalte selbst verantwortlich, sofern ihn ein Verschulden trifft.
  4. Der Nutzer gewährleistet insoweit, dass die von ihm bzw. über seine Zugangsdaten dem Anbieter übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht diffamierenden, inhaltlich falschen, beleidigenden, anstößigen, bedrohenden, belästigenden, gotteslästerlichen, sexuell ausgerichteten, obszönen, rassistischen oder urheber- oder markenrechtlich bzw. auf sonstige Art und Weise rechtlich geschützten Inhalts sind. Im Übrigen gilt § 8.
  5. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. ihm hieran die entsprechenden Nutzungs-/Verwertungsrechte eingeräumt wurden und diese Nutzungs-/Verwertungsrechte auch die vertragsgemäße Verwendung durch den Anbieter umfassen.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die ihm von dem Nutzer übermittelten Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu überwachen und bedenkliche Materialien und Daten nach pflichtgemäßem Ermessen zu löschen und/oder den Zugriff auf diese Materialien und Daten zu sperren und/oder den Zugang des Nutzers zum Portal zu sperren.
  7. Der Nutzer verpflichtet sich, den Service des Anbieters ausschließlich zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken, zu verwenden, und versichert, keine Werbung für seine oder andere Produkte/Dienstleistungen in diesen Portalen oder über diesen Service zu publizieren. Insbesondere das Versenden von Kettenbriefen ist untersagt. Eine gewerbliche Nutzung ist im Einzelfall erlaubt, wenn der Anbieter dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die kommerzielle/gewerbliche Nutzung ist in § 11 geregelt, auf den verwiesen wird.
  8. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Die Eröffnung eines weiteren Nutzerkontos ist nicht gestattet.
  9. Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer seinen Mitgliedsnamen frei wählen. Der Nutzer sichert zu, dass der von ihm gewählte Mitgliedsname nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, Namen anderer Personen, urheberrechtlich, markenrechtlich oder auf sonstige Art und Weise geschützte Namen oder Namen mit provokantem oder verletzendem Inhalt oder verschlüsselte Namen, die rassistischen, extremistischen oder ähnlichen Gruppierungen zuzuordnen sind, nicht zu verwenden.
  10. Der Nutzer sichert zu, dass sein von ihm eingestelltes Profilfoto nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, urheberrechtlich, markenrechtlich oder auf sonstige Art und Weise geschützte Fotos oder Fotos mit provokantem oder verletzendem Inhalt nicht zu verwenden.
  11. Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, ist der Anbieter ohne Angabe von Gründen zu einer sofortigen Löschung, Sperrung oder Editierung der Inhalte sowie zur sofortigen Löschung oder Sperrung des jeweiligen Nutzers berechtigt.

§ 5 Veröffentlichung von Inhalten

  1. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm dem Anbieter zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte wahrheitsgemäß sind und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm beschriebenen/kommentierten/bewerteten Reisen, Reiseziele und touristischen Dienstleistungen bestmöglich – gegebenenfalls mit Ortsbezeichnungen, Namenszusätzen o.ä. – zu beschreiben, und eine Beschreibung/Kommentierung nur dann vorzunehmen bzw. eine Bewertung nur dann abzugeben, wenn er die entsprechende Leistung persönlich in Anspruch genommen hat.
  3. Sofern der Nutzer aus der in Anspruch genommenen Leistung irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zieht, z.B. weil er Veranstalter, Eigentümer, Betreiber der Reisen, Reiseziele und touristischen Dienstleistungen oder deren Beschäftigter oder Familienangehöriger ist, verpflichtet sich der Nutzer, keinerlei Beschreibung/Bewertung/Kommentar abzugeben.
  4. Inhalte, die versteckte Werbung enthalten, sind unzulässig.
  5. Für die Veröffentlichung von Inhalten im Rahmen von Gewinnspielen gelten die jeweiligen Teilnahmebedingungen des entsprechenden Gewinnspiels.

§ 6 Einräumung von Nutzungs- und Bearbeitungsrechten

  1. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein unentgeltliches, unwiderrufliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an dem von ihm dem Anbieter übermittelten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung auf sämtlichen vom Anbieter betriebenen Internetseiten sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger.
  2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm dem Anbieter zur Publikation freigegebenen Inhalte von dem Anbieter redaktionell bearbeitet, insbesondere geändert, angepasst, gelöscht (beispielsweise Zuordnung zu Reisezielen, Schlagworten und Themen, Textverbesserungen, Verbesserungen des Ausdrucks, Rechtschreibkorrektur, Anpassung des Textbildes, Hervorhebungen, Hinzufügung und Entfernung von Links) sowie die Bilder komprimiert werden können.

§ 7 Haftungsausschluss

  1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
  2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
  3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Freistellung

  1. Der Nutzer versichert, dass die von ihm übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung durch den Anbieter entgegenstehen könnten. Mit Übermittlung der Inhalte an den Anbieter gibt der übermittelnde Nutzer sein Einverständnis zu deren Veröffentlichung.
  2. Der Nutzer stellt den Anbieter sowie seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese als Folge von zurechenbaren, schuldhaften Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere wegen Verletzung von Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- oder anderen Immaterialgüter- und/oder Persönlichkeitsrechten oder allgemein wegen schuldhafter Rechtsverstöße des Nutzers geltend machen, sofern den Nutzer ein Verschulden trifft. Ein etwaiges Mitverschulden des Anbieters ist anteilig zu berücksichtigen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die vertragswidrige Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters durch den Nutzer entstehen können, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind.

§ 9 Kündigung

  1. Die Leistungen im Sinne des § 3 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.

§ 10 Änderungsvorbehalt

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer entweder elektronisch per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf den Internetseiten des Anbieters mitgeteilt.
  2. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der E-Mail bzw. nach Veröffentlichung der Änderungen auf den Internetseiten des Anbieters, so gelten die Änderungen als akzeptiert.
  3. Der Anbieter hält die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf seinen Internetseiten für den Nutzer zur Einsicht bereit.

§ 11 Kommerzielle Angebote und gewerbliche Nutzung

  1. Der Anbieter ermöglicht es Firmen, Werbung auf den Internetseiten des Anbieters zu schalten oder andere kommerzielle Angebote des Anbieters in Anspruch zu nehmen. Hierfür gelten ausschließlich die zwischen den Parteien in gesonderten Verträgen getroffenen Vereinbarungen.
  2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Links, Werbemittel sowie Buchungsmöglichkeiten für Reisen, Reiseziele und touristische Dienstleistungen auf den Internetseiten des Anbieters, auf denen die von ihm übermittelten Inhalte veröffentlicht sind, geschaltet werden.
  3. Über diese Links, Werbemittel und Buchungsmöglichkeiten. abgeschlossene (Reise-) Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm gewählten Vermittler oder Veranstalter der jeweiligen Reiseleistung zustande. Der Anbieter ist an dem Abschluß und der Abwicklung dieser (Reise-) Verträge nicht beteiligt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen (Reise-) Verträgen gegen den Anbieter sind ausgeschlossen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters oder Reisevermittlers.

§ 12 Versendung privater Nachrichten, Meldung von Rechtsverstößen, zusätzliche Hinweise

  1. Bei Versendung privater Nachrichten hat der Nutzer folgende Grundsätze zu beachten:
    • Die Versendung privater Nachrichten beleidigenden, anstößigen, rassistischen oder strafbaren Inhalts ist dem Nutzer untersagt. Gleiches gilt für die Versendung von Spam- Mails oder Nachrichten mit werbendem Inhalt.
    • Bei einem Verstoß gegen diese Grundsätze ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung zu sperren.
  2. Bei der Nutzung der Internetseiten des Anbieters hat der Nutzer zu beachten, dass die von anderen Nutzern eingestellten Inhalte meist subjektiv gefärbt sind, die persönliche Meinung oder eine Momentaufnahme widerspiegeln, bei der auch die Lebenssituation (Beziehungsstatus, Alter, Kulturkreis, Reiseerfahrungen etc.), Reiseart oder Reisedauer eine Rolle spielen.
  3. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seinen Internetseiten veröffentlichten Inhalte. Verbindliche Informationen (z.B. über Pass- und Visabestimmungen, Impfungen etc.) können ausschließlich die zuständigen Behörden und sonstigen geeigneten Stellen (z.B. Reisebüros, Fremdenverkehrsämter etc.) erteilen.
  4. Die dem Anbieter übermittelten Inhalte werden stichprobenartig von dem Anbieter überprüft. Im Hinblick auf dennoch auftretende Rechtsverstöße, insbesondere Verstöße gegen Strafvorschriften oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, ist der Anbieter auf die Mitwirkung der Nutzer angewiesen, die aufgefordert werden, entsprechende Verstöße zu melden. Der Anbieter ist berechtigt, Maßnahmen einzusetzen, um die Einhaltung dieser Grundsätze zu überwachen (z.B. Filterung auf Schüsselworte, automatische IP-Protokollierung etc.).
  5. Den Nutzern wird auf den Internetseiten des Anbieters die Funktion "Seite melden" zur Verfügung gestellt, über die sie Verstöße anderer Nutzer gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen dem Anbieter zur Kenntnis geben können. Alternativ steht den Nutzern die E-Mail-Funktion zur Verfügung.
  6. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Nutzungsmöglichkeit seiner Internetangebote. Er behält sich das Recht vor, das Angebot seiner Internetseiten jederzeit zu ändern, einzustellen oder an weitergehende Bedingungen zu knüpfen.

§ 13 Newsletter

  1. Der Nutzer erklärt sich mit der Versendung eines Newsletters an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse durch den Anbieter einverstanden. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, diesen Newsletter jederzeit über die "Abmelde- Funktion", die sich am Ende des Newsletters befindet, abzubestellen.

§ 14 Datenschutzklausel

  1. Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen des Anbieters.

§ 15 Anwendbares Recht

  1. Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Travello GmbH.

§ 16 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungn unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Allgemienen Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

Pinneberg, 20.11.2007